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Auf Initiative von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder wurde 2011 die Extremismusklausel in Kraft gesetzt. Die neue Bundesregierung ist nun auf dem Papier von dieser Doktrin abgerückt. Welche Konsequenzen hat das für die politische Bildungsarbeit des demokratischen und antifaschistischen Spektrums?

Die abstruse Extremismustheorie stellt sehr vereinfacht die politische Realität als Hufeisen dar. Dieses besagt, dass es eine demokratische Mitte der Gesellschaft gäbe, die durch extremistische Ränder bedroht sei. Diese klare Aufteilung verharmlost Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsideologien, die sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche ziehen, oder blendet sie gänzlich aus.

Zudem werden linke Gesellschaftskritik und antifaschistischer Widerstand mit dem Denken und Handeln von Nazis gleichgesetzt. Dies stellt eine Verhöhnung für viele linke und/oder antifaschistische Gruppen oder Initiativen dar, die für eine befreite Gesellschaft einstehen. Es sind Faschisten, die zum Teil unter staatlicher Beobachtung und Bespitzelung seit 1990 über 200 Menschen ermordet haben. Und in Rostock-Lichtenhagen oder Mölln wurden Pogrome unter Beifall der bürgerlichen Mitte verübt.

Welche Auswirkungen hatte die Extremismusklausel in der bisherigen Praxis konkret? Ist mit der aktuellen Reform auch die Extremismustheorie erledigt, die links und rechts gleichsetzt? Oder wirkt sie in anderer Form weiter? Das diskutieren wir mit Dr. Salvador Oberhaus (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf).